Änderung des NKomVG verhindern

Die Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU möchte auf den letzten Metern das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ändern, um kleine Fraktionen in kommunalen Vertretungen zu benachteiligen.

Um gegen dieses Vorhaben zu protestieren, haben wir einen Brief an die Bovender Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU geschrieben. Wem es ernst ist mit einer vielfältigen und pluralistischen Kommunalpolitik, der stellt sich diesem Vorhaben in den Weg.