Baugenehmigungsverfahren endlich beschleunigen
Die aktuellen Zustände im Bauamt des Landkreises Göttingen sind unhaltbar. Bauherrinnen und Bauherren warten monatelang auf ihre Baugenehmigungen, auf Nachfragen reagiert die Kreisverwaltung häufig nicht. Die ausbleibenden Baugenehmigungen führen zu massiven Erhöhungen der Baukosten, verhindern den Bau dringend benötigten Wohnraumes und beschädigen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates.
Aus diesem Grund haben wir einen Resolutionsantrag für den Bovender Gemeinderat formuliert, den wir mit den anderen Fraktionen einbringen. Darin fordern wir den Landkreis zu einer unverzüglichen Verbesserung der aktuellen Zustände auf.
Der Wortlaut des Antrages lautet:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes,
die Gemeinderatsfraktionen von FDP, FWG, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen für die kommende Sitzung des Gemeinderates am 07.10.2022 zur sofortigen Beschlussfassung folgenden Resolutionsantrag, der an den Landkreis Göttingen gerichtet werden soll:
Der Gemeinderat des Flecken Bovenden fordert den Landkreis Göttingen auf, die Genehmigungsverfahren im Bauamt des Landkreises zu beschleunigen und die dafür nötigen Ressourcen unverzüglich bereitzustellen. Gleichzeitig wird der Landkreis aufgefordert, die Kommunikation mit den Bauherrinnen und Bauherren nachhaltig zu verbessern.
Begründung:
Seit Monaten mehren sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Flecken Bovenden und aus anderen Gemeinden über die lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen im Bauamt des Landkreises Göttingen.
Das lange Warten auf die Erteilung einer Baugenehmigung stellt eine emotionale und finanzielle Zumutung für die Bauherrinnen und Bauherren dar. Insbesondere in Zeiten, in denen die Baukosten spürbar steigen und gleichzeitig die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum anhaltend hoch ist, darf sich der Landkreis Göttingen einen solchen Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht erlauben.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Kommunikation des Landkreises mit den Bauherrinnen und Bauherren entweder nur schleppend oder gar nicht erfolgt. Diese werden über den Bearbeitungsstand ihres Antrages im Unklaren gelassen.
Auch für die Allgemeinheit bedeutsame Vorhaben wie der geplante Lebensmittelmarkt in Harste geraten aufgrund ausbleibender Baugenehmigungen in Verzug.
Die Zustände im Bauamt des Landkreises haben mittlerweile ein Maß erreicht, das dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung erheblichen Schaden zufügt. Aus diesem Grund halten wir es für geboten, das gegenwärtige Problem zum Beratungsgegenstand im Bovender Gemeinderat zu machen. Als Kommunalpolitiker vor Ort, die wir zahlreiche Beschwerden in dieser Hinsicht übermittelt bekommen, wollen wir unsere Forderungen öffentlich an den Landkreis adressieren.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Risting (Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion)
gez. Dr. Reinhard Bodenburg (FWG-Fraktion)
gez. Harm Adam (CDU-Fraktion)
gez. Dr. Thorsten Heinze (SPD-Fraktion)
gez. Michael Lühmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)