Bovenden kann mehr. Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Kommunalwahl am 12. September 2021

Unser Flecken Bovenden steht gut da. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen ist landkreisweit vorbildlich, die in Bovenden angesiedelten Unternehmen florieren und sorgen auch in Zeiten der Corona-Pandemie für hohe Gewerbesteuereinnahmen. Unsere Gemeinde zeichnet sich durch ein vielfältiges gesellschaftliches Leben aus, ob in Vereinen, der Feuerwehr oder den Kirchengemeinden. Durch die Ausweisung von Neubaugebieten kommen junge Familien in den Flecken Bovenden und bereichern unsere Gemeinde. 

Gemeinsam können wir daher mit Stolz feststellen: Bovenden geht es insgesamt gut. Zu dieser Entwicklung haben wir Freie Demokraten einen erheblichen Teil beigetragen.

Wir sehen jedoch auch: Bovenden steht vor großen Herausforderungen. 

Neue Wohnbau- und Gewerbegebiete sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde, müssen jedoch mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in Einklang gebracht werden.

Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen gerade im Zuge der Pandemie finanziell entlastet werden, gleichzeitig schulden wir der jungen Generation einen verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen.

Auch in den nächsten Jahren fordern Grundschulen, Kindergärten und ehrenamtliche Einrichtungen unser finanzielles und ideelles Engagement.

Unsere Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahren wollen wir in sieben Punkten zusammenfassen.

Wir, das sind liberale Kandidatinnen und Kandidaten zwischen 18 und 87 Jahren. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir unserem Flecken Bovenden neuen Schwung für die nächsten fünf Jahre geben. Dafür bitten wir am 12. September 2021 um Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl.

Ihre FDP Bovenden

Die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Flecken Bovenden.

Der Bau von Wohnbau- und Gewerbegebieten bedarf stets einer Abwägung der Interessen von Anwohnern, Bauherren und Allgemeinheit ebenso wie einer Berücksichtigung der Belange des Natur-, Landschafts- und Klimaschutzes.

Dieser Interessenabwägung fühlen wir Freie Demokraten uns verpflichtet. In Lenglern haben wir gegen erheblichen Widerstand der SPD durchgesetzt, dass das Neubaugebiet „Vor dem Dorfe“ über die Brandenburger Straße angeschlossen wird. So konnten wir die Anwohner in der benachbarten Siedlung vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen schützen. 

Auch in Zukunft sollen neue Baugebiete dazu beitragen, dass der Flecken Bovenden als attraktiver Wohnort junge Familien anzieht. Dabei streben wir im Interesse des Umweltschutzes und der Flächensparsamkeit einen Vorrang der Innen- vor der Außenerschließung an. Zudem soll ein Schwerpunkt auf der Bebauung großer Grundstücke in der zweiten Reihe liegen. Durch die Unterstützung von Projekten wie „Jung kauft Alt“ wollen wir unsere Ortskerne attraktiv halten und Leerstand vermeiden.

Wir Freie Demokraten wollen Traumverwirklicher für junge Familien sein. Daher sollen auch weiterhin Einfamilienhäuser genehmigt werden. Eine Fundamentalopposition gegen jede neue Wohnbebauung, wie sie bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans von den Grünen betrieben wurde, wird den Wünschen und Bedürfnissen von jungen Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht gerecht. 

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollen den Bauherrinnen und Bauherren nicht mehr Auflagen gemacht werden, als es aus Gründen des Umwelt- und Nachbarschutzes zwingend erforderlich ist. Die Bebauungspläne sollen bewusst so offen formuliert werden, dass auch ein Bauen mit innovativen Materialien oder Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht wird.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen ist notwendig, um wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung von Schulen, Straßen, Kindergärten und vielem mehr zu generieren. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden kann es uns dabei gelingen, die Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten. Das gemeinsam mit der Gemeinde Nörten-Hardenberg erschlossene Gewerbegebiet „AREA 3-Ost“ ist in dieser Hinsicht vorbildlich und wird von uns unterstützt.

Um unsere Ortschaften besser miteinander zu verbinden, muss der Bau von Radwegen vorangetrieben werden. Wir wollen langfristig eine gemeindeweite Radwegeverbindung von Emmenhausen bis Spanbeck umsetzen. Dazu sollen in einem ersten Schritt neue Radwege zwischen Lenglern und Bovenden sowie zwischen dem Abzweig Plesse und Reyershausen entstehen. In den Ortsteilen wollen wir an zentralen Orten öffentliche Fahrradständer aufstellen.

Busverbindungen nach Göttingen müssen sich an der Lebensrealität von jungen wie älteren Menschen orientieren. Die beiden größten Ortsteile Bovenden und Lenglern sollen durch eine regelmäßige Buslinie miteinander verbunden werden. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass auch Bovender Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in Göttingen besuchen, diese Linie mit ihrer Busfahrkarte benutzen dürfen. In gleicher Weise soll das Semesterticket der Universität Göttingen zu Busfahrten in alle Bovender Ortsteile berechtigen.

Den Lenglerner Bahnhof möchten wir barrierefrei ausbauen, damit auch Rollstuhlfahrer, Senioren und Eltern mit Kinderwagen den Bahnhof für die Fahrt nach Göttingen nutzen können. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle haben wir einen Brief an das Bahnhofsmanagement der Deutschen Bahn geschrieben, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Hier werden wir weiter Druck machen. Die Bahnübergänge zwischen Lenglern und Bovenden sowie in Emmenhausen wollen wir mit einer Schranke versehen.

Zur Förderung der Elektromobilität sollen weitere E-Ladesäulen im Gemeindegebiet installiert werden. Beispielsweise kann man diese in Straßenlaternen integrieren, wie es aktuell in Wolfsburg geprüft wird. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass weitere Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Dächern installiert werden.

Durch den Bau eines Lebensmittelmarktes in Harste konnten wir die Versorgung der westlichen Ortsteile Lenglern, Harste und Emmenhausen entscheidend verbessern. Diese Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm von 2016 haben wir erfolgreich umgesetzt.

Ebenfalls auf den Weg gebracht ist die flächendeckende Versorgung unserer Gemeinde mit schnellem Internet. In Lenglern, Harste, Bovenden und Eddigehausen entsteht aktuell ein Glasfasernetz. Auch in Reyershausen und Billingshausen sind erste Schritte in diese Richtung unternommen worden. In den nächsten Jahren wollen wir alle acht Ortsteile mit Glasfaser ausstatten. Parallel dazu sollen weitere WLAN-Hotspots an zentralen öffentlichen Orten in unserer Gemeinde eingerichtet werden.

Bereits seit einigen Jahren wird über den Bau von Windenergieanlagen in unserer Gemeinde diskutiert. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und der Ausbau erneuerbarer Energien ist vor diesem Hintergrund unverzichtbar. Für uns ist es jedoch nicht akzeptabel, wenn Windräder aufgrund ihrer Höhe von mittlerweile 240 Metern für Schattenschlag in Privatgärten und Wohnzimmern sorgen und die Gesundheit unserer Einwohner gefährden. Auch wenn wir auf Gemeindeebene allein nicht über den Bau von Windenergieanlagen entscheiden können, so wollen wir doch unseren Einfluss auf Landkreisebene nutzen, um den berechtigten Sorgen der Anwohner Gehör zu verschaffen. Zudem unterstützen wir die FDP-Bundestagsfraktion bei Ihrem Ziel, die Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 des Baugesetzbuches abzuschaffen.

Um die Sicherheit unserer Einwohner zu erhöhen und die Lärmbelästigung zu reduzieren, sollen LKW innerorts grundsätzlich nur noch 30 km/h fahren dürfen. Einen entsprechenden Antrag für die Ortsdurchfahrt in Lenglern haben wir in dieser Wahlperiode bereits eingebracht und an die Landesstraßenbaubehörde gerichtet. Zu dieser Forderung stehen wir auch weiterhin. Darüber hinaus wollen wir den LKW-Verkehr so weit wie möglich aus den Ortsteilen heraushalten. So sollen zum Beispiel die bisher durch Harste fahrenden LKW über die Lenglerner Umgehungsstraße Richtung B27 umgeleitet werden.

Bisher führen Straßenbaustellen häufig dazu, dass nicht nur private PKW und Busse auf längere Umleitungsstrecken ausweichen müssen, sondern auch Feuerwehrautos und Krankenwagen. Dies kann in Notfällen zu gefährlichen Zeitverzögerungen führen. Daher sollen Baustellen in Zukunft möglichst so konzipiert werden, dass ein ausreichender Rettungsstreifen für Rettungsfahrzeuge verbleibt.

Auch in Zukunft muss die Sicherheit und Qualität unserer Trinkwasserbrunnen gewährleistet bleiben. Wir stehen dafür ein, unsere Unabhängigkeit in Fragen der Wasserversorgung unmissverständlich zu verteidigen.

Unsere Infrastruktur-Forderungen auf einen Blick

• Angemessene Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen
• Ausbau von Radwegen zwischen allen Ortsteilen
• Flexiblere Busverbindungen zwischen den Ortsteilen und nach Göttingen
• Barrierefreiheit am Bahnhof Lenglern
• E-Ladesäulen im gesamten Gemeindegebiet
• Glasfaser und WLAN-Hotspots in allen Ortsteilen
• Windkraftanlagen nur in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung
• Tempo 30 für LKW innerorts; LKW-Verkehr aus den Ortsteilen umleiten
• Rettungsstreifen an Straßenbaustellen
• Erhalt unserer Trinkwasserbrunnen und der unabhängigen Wasserversorgung

Wir Freie Demokraten haben uns in den vergangenen Jahren vielfältig für Umwelt- und Naturschutz in Bovenden eingesetzt. 

In einer Arbeitsgruppe, in der unser Ratsherr Jan Risting als Vertreter des Gemeinderates mitgewirkt hat, haben wir gemeinsam mit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ideen zur insekten- und bienenfreundlichen Gestaltung öffentlicher Flächen entwickelt. Die ersten Flächen wurden im letzten Jahr umgestaltet. Diese erfolgreiche Arbeit möchten wir auch nach der Kommunalwahl fortsetzen und ausweiten. So können wir uns zum Beispiel eine insektenfreundliche Begrünung von Bushaltestellen vorstellen.

Darüber hinaus sollen bestehende öffentliche Flächen aufgewertet werden. Dabei liegt uns insbesondere der Bovender Deckel am Herzen. Es waren unsere Ratsherren Hans-Jürgen Lang und Harald Range, die sich 1984 mit der Gründung einer Bürgerinitiative erfolgreich dafür aussprachen, den Deckel sowohl über die Bahnstrecke als auch über die Bundesstraße zu bauen. Mit der Hilfe unseres damaligen Bundestagsabgeordneten Torsten Wolfgramm haben wir Freie Demokraten dadurch die Grundlage für eine Parkanlage im Herzen von Bovenden geschaffen. Das früher auf dem Deckel vorhandene und mittlerweile ausgetrocknete Stillgewässer wollen wir wieder mit Wasser befüllen und zu einem Biotop machen.

Auch die Förderung privater Initiativen ist ein wichtiger Baustein für Umwelt- und Naturschutz in Bovenden. Ein Beispiel dafür ist der Schwalbengarten in Reyershausen. Gegen massiven Widerstand von Verwaltung und Ratsmehrheit aus SPD und CDU haben wir uns erfolgreich für den Erhalt dieses Biotops eingesetzt. Für uns ist klar: Engagierten Umweltschützern in unserer Gemeinde darf man keine Steine in den Weg legen. Vielmehr verdienen sie die Unterstützung der Kommunalpolitik.

Unser Antrag zur Einführung von Neugeborenenbäumen hat deutschlandweit Schule gemacht. Nachdem die FDP im thüringischen Nordhausen unseren Antrag übernommen und in den Stadtrat eingebracht hat, wird dort mittlerweile für jedes neugeborene Kind ein Baum gepflanzt. In anderen Gemeinden wurden ähnliche Initiativen gestartet.

In Bovenden werden den Ortsräten dank unseres Antrages Gelder zur Verfügung gestellt, um jedes Jahr einen Jahrgangsbaum zu pflanzen. Den Anfang macht in diesem Sommer unsere Ortschaft Lenglern, wo auf der Grünfläche am Neubaugebiet „In der Laake“ der erste Neugeborenenbaum gepflanzt werden soll. Das Projekt der Neugeborenenbäume werden wir weiterhin verfolgen.

An den zentralen Durchfahrtsstraßen unserer Ortsteile sollen nach Möglichkeit Bäume auf beiden Straßenseiten angepflanzt und Alleen angelegt werden. So leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz und verschönern das Ortsbild. 

Unter dem Motto „Bovenden brummt“ wollen wir möglichst jedem Haushalt eine Pflanzenmischung schenken, mit der der eigene Garten insektenfreundlich aufgewertet werden kann. Dabei streben wir eine Zusammenarbeit mit der Universität Göttingen an, um die vorhandene Expertise zum Thema Biodiversität zu nutzen.

Infrastrukturprojekte, durch welche die Natur unverhältnismäßig belastet wird, lehnen wir ab. Insbesondere erteilen wir dem Güterverkehrszentrum zwischen Lenglern und Holtensen eine klare Absage.

Zu einer umfassenden Umweltpolitik gehört für uns auch die Sauberkeit von Straßen, Wegen und Plätzen. Neben ehrenamtlichen Initiativen wie dem geplanten „Fleckenputz“ bedarf es dafür intensiverer Anstrengungen des Betriebshofes. Außerdem setzen wir uns gegenüber dem Landkreis Göttingen für die Einführung einer gelben Tonne ein.

Wir Freie Demokraten möchten in einen intensiven Austausch mit Land- und Forstwirtschaft treten, um Herausforderungen wie die Nitrat-Belastung des Grundwassers und das Waldsterben gemeinsam bewältigen zu können. Für uns ist klar, dass diese Probleme nicht gegen, sondern nur mit den Betroffenen gelöst werden können. Land- und Forstwirte leisten ihrerseits wichtige Beiträge zum Umwelt- und Naturschutz und verdienen daher die Wertschätzung der politischen Entscheidungsträger.

Das Einsparen von Papier ist ein wichtiger Baustein zum Schutz unserer Wälder. Dabei muss die Kommunalpolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Die Digitalisierung unserer Haushaltsberatungen bringt keinen umweltpolitischen Mehrwert, solange einige Ratsmitglieder immer noch sämtliche Beratungsunterlagen auf Papier ausdrucken. Wir stellen daher an unsere Ratsmitglieder den Anspruch, die Kommunalpolitik durch die Verwendung digitaler Endgeräte vollständig papierlos zu betreiben.

Unsere Umwelt-Forderungen auf einen Blick

• Insektenfreundliche Umgestaltung öffentlicher Flächen und Bushaltestellen
• Aufwertung des Bovender Deckels, insbesondere durch die Reaktivierung des Gewässers
• Unterstützung privater Initiativen für Umwelt- und Naturschutz
• Anpflanzung von Neugeborenenbäumen und Anlegung von Alleen 
• „Bovenden brummt“: Jeder Haushalt bekommt eine Pflanzenmischung geschenkt
• Kein Güterverkehrszentrum zwischen Lenglern und Holtensen
• Sauberkeit auf Straßen, Wegen und Plätzen verbessern
• Land- und Forstwirtschaft in Problemlösungen einbeziehen
• Papierlose Kommunalpolitik

Spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie steht der Haushalt unserer Gemeinde unter massivem Druck. Neue Schulden belasten die künftigen Generationen und müssen daher in verantwortbaren Grenzen gehalten werden. 

SPD und CDU haben in den letzten Jahren Geld für unnötige Prestigeprojekte wie die Wohnmobilstellplätze auf dem Anger verschwendet. Dabei wurden Mehrkosten der Öffentlichkeit vorenthalten und nur im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss diskutiert. Transparente und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sieht anders aus.

Allein für die Beteiligung an der Kreiswohnbau Osterode am Harz/Göttingen GmbH mussten neue Schulden in Höhe von einer Million Euro aufgenommen werden. Anders als von manchen politischen Mitbewerbern behauptet entsteht durch diese Beteiligung keine einzige neue Wohnung. So baut die Kreiswohnbau aktuell auch neue Wohneinheiten in der Gemeinde Rosdorf, obwohl sich die Rosdorfer Kommunalpolitik ausdrücklich gegen eine Beteiligung ausgesprochen hat. Das zeigt: Unsere Stimme gegen die Beteiligung an der Kreiswohnbau war keine Entscheidung gegen sozialen Wohnungsbau, sondern für finanzpolitisches Augenmaß. Leider müssen die Bovender Steuerzahler nun über Zinsen und Tilgung die Zeche für die politische Fehlentscheidung von SPD und CDU tragen. 

Mit uns Freien Demokraten wird das Geld stattdessen dort ausgegeben, wo es gebraucht wird: In Schulen und Kindergärten, für Straßen und Sporteinrichtungen.

Seit Jahren setzen wir uns für eine Senkung der Kreisumlage ein, die der Flecken Bovenden jedes Jahr an den Landkreis Göttingen zahlen muss. Unser Resolutionsantrag zu diesem Thema wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Auch in Zukunft werden wir dem Landkreis in Sachen Kreisumlage ins Gewissen reden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen politische Entscheidungen auf möglichst unterster Ebene getroffen werden. Wir wissen in Bovenden selbst besser als der Landkreis, in welche Projekte wir Geld investieren wollen. Deshalb muss die Kreisumlage gesenkt werden.

Unsere Finanz-Forderungen auf einen Blick

• Neue Schulden nur für Zukunftsprojekte (insbesondere Schulen und Kindergärten)
• Keine kostspieligen Prestigeprojekte wie die Wohnmobilstellplätze auf dem Anger
• Transparenz: Mehrkosten für Bauprojekte müssen in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden
• Keine nutzlose Beteiligung an kommunalen Gesellschaften
• Senkung der Kreisumlage

Die Straßenausbaubeiträge werden in Bovenden voraussichtlich 2025 abgeschafft. Das ist ein Erfolg der Freien Demokraten. Wir haben seit 2018 immer wieder die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) gefordert. Lange wurden unsere Anträge von der Ratsmehrheit abgelehnt, bevor wir uns mit unserer Forderung im letzten Jahr endlich durchsetzen konnten.

Bis 2025 werden wir sehr genau darauf achten, dass der Gemeinderat von der getroffenen Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der STRABS nicht mehr abweicht. Sofern die politischen Mehrheiten nach der Kommunalwahl es zulassen, werden wir auch für eine frühere Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen. Mit uns wird kein Grundstückseigentümer im Flecken Bovenden mehr Beiträge für neue Straßenausbaumaßnahmen zahlen müssen.

Gleichzeitig unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen der FDP-Landtagsfraktion zur Streichung der gesetzlichen Grundlage der STRABS und zur Schaffung eines Ausgleichssystems für die Gemeinden. Unseren entsprechenden Resolutionsantrag hat der Gemeinderat 2018 einstimmig beschlossen.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer bilden das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gemeinde. Auch in Pandemie-Zeiten gibt es mit den Freien Demokraten keine Gewerbesteuererhöhungen. Um die Planungssicherheit für Unternehmen in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu verbessern, setzen wir uns für ein garantiertes Gewerbesteuer-Moratorium bis 2026 ein.

Im Zuge der Grundsteuerreform auf Landesebene werden wir genau darauf achten, dass es nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuer durch die Hintertür kommt. Sobald das neue Berechnungsmodell des Landes Niedersachsen in Kraft getreten ist, müssen die Hebesätze der Grundsteuer gegebenenfalls gesenkt werden, um die Grundsteuer auf ihrem bisherigen Niveau zu halten.

Durch steuerliche Anreize bei der Hundesteuer wollen wir einen aktiven Beitrag zum Tierschutz leisten: Wir fordern, dass Hunde, die aus einem Tierheim übernommen werden, für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden. So setzten wir einen Anreiz dafür, dass mehr Tierheimhunde ein neues Zuhause geschenkt bekommen. Die Stadt Göttingen hat mit einer ähnlichen Regelung bereits positive Erfahrungen gemacht. Unser erstmaliger Antrag zu diesem Thema wurde im letzten Jahr von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Davon lassen wir uns nicht demotivieren.

Die Gebühren für kommunale Einrichtungen, beispielsweise für das Ratsburgbad Reyershausen und die Friedhöfe, sollen auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Sofern sich der Finanzierungsbedarf für diese Einrichtungen reduziert, treten wir auch für eine Senkung der Nutzungsgebühren ein. Insbesondere möchten wir prüfen, inwiefern die deutlich erhöhten Gebühren für Wahlgräber auf den Friedhöfen noch gerechtfertigt sind. 
Die Wasserpreise sollen ebenfalls konstant gehalten werden. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass sich aus dem 2018 erfolgten Wechsel der Wasserversorgung keine nachträglichen versteckten Preiserhöhungen ergeben.

Unsere Entlastungsforderungen auf einen Blick:

• Endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
• Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
• Keine Grundsteuererhöhung durch die Hintertür
• Einjährige Steuerbefreiung für Tierheimhunde
• Bedarfsgerechte Senkung der Nutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen

Seit 2016 stellen wir mit Jan Risting das jüngste Ratsmitglied im Bovender Gemeinderat. Eine kinder- und jugendfreundliche Politik liegt in der politischen DNA der Freien Demokraten.

Wir stehen für den Erhalt aller Schulstandorte und eine bestmögliche Ausstattung der Schulgebäude. Dies gilt sowohl für die Investition in zeitgemäße Unterrichtsmaterialien wie Laptops, Tablets oder Smartboards als auch für die Anpassung der Klassenräume an die Herausforderungen der Corona-Pandemie. Auf unseren Antrag hin werden unsere Grundschulen und Kindergärten aktuell mit Lüftungsanlagen ausgestattet. Darüber hinaus können moderne Waschräume zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wie auch zukünftiger Grippe-Wellen beitragen. Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen daher freien Zugang zu warmem Wasser, Seife und Papierhandtüchern haben. Zudem müssen unsere Schulen flächendeckend mit Schnell- und Selbsttest-Möglichkeiten ausgestattet werden.

Auch weitergehende Baumaßnahmen an unseren Grundschulen wie der Anbau an der Grundschule Eddigehausen werden von uns unterstützt.

Jedes Kind hat einen Anspruch auf einen sicheren Schulweg. Dafür müssen bei Bedarf zusätzliche Ampeln oder Zebrastreifen errichtet werden. Außerdem sollen auf den Fußwegen aufgemalte Fußabdrücke den Weg zur Grundschule weisen.

In unseren Schulen wollen wir Kinder und Jugendliche stärker für gesellschaftlich relevante Themen sensibilisieren. Dies kann vom richtigen Händewaschen in Corona-Zeiten bis zum sicheren Umgang mit dem Internet reichen. Außerdem wollen wir Freie Demokraten Bildungsangebote gegen Mobbing schaffen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen angstfrei zur Schule gehen können. Zu diesem Zweck streben wir eine enge Zusammenarbeit mit den Lehrerkollegien unserer Grundschulen und der IGS Bovenden an.

Nach Möglichkeit sollen die Betreuungszeiten in unseren Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausgeweitet werden. So verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu diesem Zweck wollen wir eine Bedarfsabfrage unter den Eltern initiieren und die Betreuungszeiten an die Lebensrealität der Bovender Familien anpassen.

Die pädagogischen Konzepte und Angebote der einzelnen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet sind vielfältig. Um für jedes Kind den passenden Kita-Platz zur Verfügung stellen zu können, wollen wir die bestmögliche Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Einrichtungen gewährleisten.

Wir wollen unseren Einfluss auf die Niedersächsische Landesebene nutzen, um deutliche Verbesserungen am neuen Kita-Gesetz zu erreichen. Insbesondere treten wir für die dritte Betreuungskraft in allen Kindertagesstätten ein.

Für Kinder und Jugendliche müssen genug Freiräume in unserer Gemeinde zur Verfügung stehen. Daher machen wir Freie Demokraten uns für eine Förderung von Spielplätzen und Jugendräumen stark. Auch das Kinder- und Jugendforum wollen wir wiederbeleben. Darüber hinaus soll es ähnlich wie in der Samtgemeinde Radolfshausen digitale Angebote für Kinder und Jugendliche geben, die auch über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus unser Gemeindeleben bereichern können.

Insbesondere die Interessen von Kindern müssen im Flecken Bovenden stärker Gehör finden. Den Abbau von Spielgeräten wegen vermeintlicher und ungeprüfter Lärmbelästigungen, wie er in der Vergangenheit in manchen Ortsteilen geschehen ist, lehnen wir entschieden ab. Denn für uns gilt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Kinder und Jugendliche brauchen eine Lobby. In der Vergangenheit haben wir allzu oft erleben müssen, dass in den politischen Gremien unserer Gemeinde ein Generalverdacht aufkam, wenn Müll hinterlassen wurde, eine Parkbank umgefallen oder ein Baum umgeknickt ist. Pauschale Schuldzuweisungen wie „Das waren die Jugendlichen“ sind vor allem in manchen Ortsräten regelmäßig zu hören. Das halten wir für inakzeptabel. Um Jugendliche an Kommunalpolitik heranzuführen, wollen wir beispielsweise Podiumsdiskussionen und Planspiele von Gemeinderatssitzungen ins Leben rufen.

Unsere jugendpolitischen Forderungen auf einen Blick:

• Erhalt aller Schulstandorte
• Zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit Laptops, Tablets und Smartboards
• Lüftungsanlagen und moderne Waschräume in unseren Schulen und Kindergärten
• Sicherer Schulweg für alle Kinder
• Flexiblere Betreuungszeiten und Wahlfreiheit zwischen den Kindertagesstätten 
• Freiräume für Kinder und Jugendliche: Spielplätze, Jugendräume, digitale Angebote, etc.
• Politische Einbindung von Jugendlichen (z.B. durch Planspiele von Ratssitzungen)

In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns stets für die Belange des Ehrenamtes eingesetzt. Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren wurden erhöht und notwendige Investitionen in die Feuerwehren stets einstimmig beschlossen. Diesen parteiübergreifenden Konsens möchten wir fortsetzen.

Die Freiwilligen Feuerwehren im Flecken Bovenden werden durch die Lage unserer Gemeinde an der A7 und der ICE-Strecke besonders belastet. Unserer Meinung nach sollte sich der Bund an den Kosten für Autobahneinsätze der Feuerwehr beteiligen. Dazu haben wir in der vergangenen Wahlperiode eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung unterstützt. Wir werden auch weiterhin unseren Einfluss auf Landes- und Bundesebene nutzen, um die vollumfängliche Finanzierung der Feuerwehren sicherzustellen.

Neben den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren wird minderjährigen Vereinsmitgliedern seit 2019 freier Eintritt im Ratsburgbad Reyershausen gewährt, wenn sie als Gruppe mit ihrem Betreuer oder Übungsleiter das Freibad besuchen. Diese Würdigung ehrenamtlichen Engagements geht auf unseren Antrag zurück.

Ehrenamtliche Initiativen wie die Ferienbetreuung der Freunde der Plesseschule e.V. oder den Dorftreff Reyershausen wollen wir auch weiterhin finanziell unterstützen.

Um das Sport- und Freizeitangebot im Flecken Bovenden aufrechterhalten und ausbauen zu können, unterstützen wir den Bovender Sportverein in seinem Wunsch, eine neue Sporthalle in Bovenden zu bauen.

Die Vereine in unserer Gemeinde leiden in besonderer Weise unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Um eine Schwächung des Ehrenamtes, etwa durch Austritte, zu verhindern, müssen die örtlichen Vereine im Rahmen der zulässigen und verantwortbaren Öffnungen bei der Aufrechterhaltung ihres Angebots unterstützt werden. Dies kann beispielsweise durch die Übernahme der Kosten von Hygienemaßnahmen geschehen.

Schülerinnen und Schüler sollen nicht vor die Wahl gestellt werden müssen, ob sie am Nachmittag das Ganztagsangebot der Schulen in Anspruch nehmen oder sich in einem Verein oder der Feuerwehr engagieren wollen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Schülerinnen und Schüler immer mehr Zeit in der Schule verbringen und dies mit dem Vereinsangebot in zeitlicher Konkurrenz stehen kann. Daher streben wir eine verstärkte Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen im Ganztagsbereich an, um deren Vereinbarkeit zu verbessern.

Die Dorfgemeinschaftshäuser sind eine wichtige Anlaufstelle für Vereine und ehrenamtliche Initiativen. Wo dies noch nicht geschehen ist, wollen wir die Dorfgemeinschaftshäuser sanieren und in Zusammenarbeit mit örtlichen Akteuren Nutzungskonzepte entwickeln.

Schulen und andere Gebäude, die nicht rund um die Uhr genutzt werden und am Wochenende, nachmittags oder abends frei sind, sollen als Proberäume für Musizierende oder als Projekträume für Jung und Alt leichter zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Forderungen für das Ehrenamt auf einen Blick:

• Parteiübergreifende Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren
• Beteiligung von Land und Bund an den Kosten von Feuerwehreinsätzen
• Finanzielle Förderung ehrenamtlicher Initiativen
• Bau einer neuen Sporthalle in Bovenden
• Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen im Ganztagsbereich stärken
• Sanierung und Nutzungskonzepte für alle Dorfgemeinschaftshäuser
• Öffnung von öffentlichen Gebäuden (z.B. Grundschulen) für ehrenamtliche Gruppen

In Zeiten, in denen Populisten zunehmend politische Debatten bestimmen, treten wir Freie Demokraten für eine offene, tolerante und partizipative Gesellschaft ein.

Auf unseren Antrag hin beteiligt sich der Flecken Bovenden an der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Das Schild der Initiative steht seit September 2020 vor dem Bovender Rathaus und ist ein klares Zeichen dafür, dass unsere Gemeinde für die Integration und Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner einsteht. Für uns ist nicht wichtig, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte.

Unsere Welt und unsere Gemeinde sind bunt. Die klare Haltung für Weltoffenheit und gegen Rassismus soll auch Einzug in unseren Kindergärten und Schulen halten. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Grundschulen und die IGS Bovenden an Initiativen wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ teilnehmen und Projekttage zu diesem Thema durchführen.

Die Geschichte unserer Gemeinde und seiner Ortsteile ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich. In Erinnerung an die Bombardierung der spanischen Stadt Gernika 1937, die mit Bomben aus der Munitionsanstalt in Lenglern ausgeführt worden sein soll, wollen wir eine Partnerschaft zwischen den Gemeinden Bovenden und Gernika begründen. Teil dieser Partnerschaft können beispielsweise gegenseitige Besuche von Einwohnergruppen oder ein Schüleraustausch zwischen der IGS Bovenden und einer Schule in Gernika sein.

Die Einbindung aller Bovender Einwohner möchten wir mit einer Transparenzoffensive der Kommunalpolitik verbinden. In der vergangenen Wahlperiode haben wir durch die frühzeitige Einbringung der Investitionsplanung die Haushaltsberatungen transparenter gestaltet. Auch der regelmäßige Hinweis auf Gemeinderats-, Ausschuss- und Ortsratssitzungen über die Kommunikationskanäle der Gemeinde geht auf eine Anregung der Freien Demokraten zurück.

In Zukunft sollen die Entscheidungen der kommunalen Gremien noch leichter zugänglich sein. Dazu wollen wir die gemeindlichen Informationskästen in die Mitte unserer Ortsteile verlegen.

Ratssitzungen sollen künftig per Livestream im Internet abrufbar sein und das Bürgerinformationssystem muss auf der Internetseite der Gemeinde deutlich sichtbar auf der Startseite platziert werden. Bei der Ausgestaltung der gemeindlichen Internetseite muss auf eine barrierefreie Gestaltung geachtet werden, damit die Seite beispielsweise auch von blinden Mitmenschen genutzt werden kann. Zusätzlich möchten wir den Einwohnerinnen und Einwohnern Informationsveranstaltungen anbieten, auf denen beispielsweise die Benutzung des digitalen Haushaltssystems IKVS erklärt wird.

Für uns ist klar: Die Politik muss gläsern werden, aber nicht unsere Einwohnerinnen und Einwohner. Daher lehnen wir Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Allenfalls an öffentlich nicht zugänglichen Orten wie dem Schulhof der Grundschule Bovenden ist Videoüberwachung in den Nachtstunden akzeptabel, um Sachbeschädigungen aufzuklären. Darüber hinaus halten wir einen Ausbau der Straßenbeleuchtung für ein wesentlich verhältnismäßigeres Mittel, um Straftaten zu verhindern.

Vor einigen Jahren erschütterte ein Korruptionsskandal im Bovender Bauamt unsere Gemeinde. Auch wenn die Unregelmäßigkeiten in diesem Fall schnell erkannt werden konnten und der betroffene Mitarbeiter entlassen wurde, so offenbarte sich doch die Gefahr von Korruption auch und gerade auf kommunaler Ebene. Um derartige Fälle in Zukunft noch effektiver und besser bekämpfen zu können, wollen wir einen Antikorruptionskoordinator einsetzen. Dieser soll nach dem Vorbild der Stadt Leipzig unabhängig von der Verwaltungshierarchie sein und als erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Verwaltungsmitarbeiter/innen in allen Fragen der Korruptionsbekämpfung fungieren.

Die Freien Demokraten stehen für Vielfalt in der Bovender Kommunalpolitik. Wir sind davon überzeugt, dass Große Koalitionen aus SPD und CDU auf Dauer eine Gefahr für die Lebendigkeit und Innovationskraft der Politik sind. Dies ist auf allen politischen Ebenen sichtbar: Während SPD und CDU in Bovenden Mehrkosten für den Wohnmobilstellplatz nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten wollten und unseren Antrag zum Schwalbengarten mit Zweidrittelmehrheit von der Tagesordnung gestrichen haben, wurde die Große Koalition im Landtag vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof für die mangelhafte Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise gerügt. Vom Vorhaben, die Mindestfraktionsstärke in kommunalen Vertretungen auf drei Mandate zu erhöhen, hat die Landesregierung erst nach massivem Protest aus niedersächsischen Gemeinden Abstand genommen. Auch wir haben seinerzeit einen Resolutionsantrag gegen die Erhöhung der Mindestfraktionsstärke eingebracht und damit die Vielfalt in kommunalen Gremien verteidigt. Auch in Zukunft werden wir uns entschieden gegen jede Einschränkung der Rechte des Gemeinderates zur Wehr setzen.

Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen nach dem Onlinezugangsgesetz bis spätestens Ende 2022 auch digital angeboten werden. Um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, sollen die Dienstleistungen des Bürgerbüros digitalisiert werden. Wir wollen zum Beispiel, dass die Beantragung eines Personalausweises oder die Anmeldung eines Gewerbes künftig auch bequem von zu Hause aus erledigt werden können.

Eine bürgernahe Verwaltung kann nur gewährleistet werden, wenn die Gemeinden des Landkreises Göttingen ihren aktuellen Zuschnitt behalten und nicht weiter zusammengelegt werden. Daher lehnen wir eine Fusion mit benachbarten Gemeinden ab.

Unsere Ideen für Transparenz und Toleranz auf einen Blick:

• Initiativen und Aktionstage gegen Rassismus an Schulen und Kindergärten
• Städtepartnerschaft mit Gernika (Spanien)
• Transparente Politik durch Schaukästen, digitale Informationskanäle und Livestreams von Ratssitzungen
• Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• Einsetzung eines Antikorruptionskoordinators
• Verteidigung der Rechte von kommunalen Vertretungen
• Digitalisierung des Bürgerbüros
• Bürgernahes Rathaus: keine Fusion mit Nachbargemeinden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

nun haben Sie die Wahl. Am 12. September 2021 können Sie die Freie Demokraten mit je drei Stimmen für den Gemeinderat, den Kreistag und die Ortsräte unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie mit unseren Ideen für den Flecken Bovenden überzeugt haben. Unabhängig von Ihrer persönlichen Wahlentscheidung bitten wir Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken Sie damit die kommunale Demokratie. Und denken Sie daran: Bovenden kann mehr.