Bovenden 2.0 – Unsere Gemeinde zum Digitalisierungsvorreiter machen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes,

für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Mitglieder der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Der Gemeinderat verfolgt das Ziel, den Flecken Bovenden durch die Verbesserung und Ausweitung digitaler und smarter Anwendungen zur Vorreiterkommune zu machen.

Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung folgender Maßnahmen in die Wege zu leiten und hierüber fortlaufend im Verwaltungsausschuss zu berichten:

1. Die Sitzungen des Gemeinderates sowie perspektivisch auch der Ausschüsse und Ortsräte sollen den Anforderungen des § 64 Abs. 2 S. 2, 3 NKomVG entsprechend per Livestream im Internet übertragen werden. Auf die Beschlussvorlage ANT/001/2021 wird insoweit ausdrücklich Bezug genommen. Begleitend dazu soll erneut die Möglichkeit geprüft werden, Bürgerinnen und Bürger digital an der Einwohnerfragestunde teilnehmen zu lassen.

2. Der Flecken Bovenden ermöglicht seinen Mandatsträgern zukünftig die hybride Teilnahme an Gremiensitzungen und macht damit von den Möglichkeiten des § 64 Abs. 3-8 NKomVG Gebrauch.

3. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, bei zukünftigen Stellenvergaben Vorstellungsgespräche online durchzuführen.

4. Das Ratsinformationssystem soll zukünftig interaktiver gestaltet werden. Beispielsweise sollen sich aus den Beschlussvorlagen die Beratungsfolge der verschiedenen kommunalen Gremien sowie etwaige Änderungsanträge ergeben, welche unmittelbar im Rahmen der verschiedenen Sitzungen eingepflegt werden können und den Mandatsträgern wie auch der Verwaltung einen besseren Überblick über den Stand der Beratungen ermöglichen. Zu diesem Zweck soll über das bisherige System Sessionnet hinaus auch die Nutzung alternativer Anbieter wie beispielsweise OpenSlides geprüft werden.

5. Die zunehmenden Möglichkeiten künstlicher Intelligenz sollen auch in der Verwaltung und in der Kommunalpolitik des Flecken Bovenden Einzug halten. Angefangen vom Abfassen der Sitzungsniederschriften über die Erstellung von Zusammenfassungen besonders umfangreicher Beratungsunterlagen bis hin zu KI-gestützten Assistenzsystemen, die die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel durch den Internetauftritt der Gemeinde führen, strebt der Flecken Bovenden in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden sowie in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund die datenschutzkonforme Etablierung künstlicher Intelligenz in seiner täglichen Arbeit an. Bereits bestehende Angebote zur Implementierung künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung sind auf Ihre Umsetzbarkeit im Flecken Bovenden zu überprüfen.

Begründung:

Der Flecken Bovenden hat in den vergangenen Jahren einige Schritte unternommen, um die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen und im Sinne seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu nutzen. Namentlich seien hier die Einführung des interaktiven Haushaltssystems IKVS sowie die Erneuerung des Internetauftritts der Gemeinde genannt.

Andere Gemeinden beweisen jedoch, dass auf dem Weg des Flecken Bovenden zu einer digitalen Vorreitergemeinde noch viele Schritte zu machen sind. Während beispielsweise die Stadt Hauzenberg in Bayern hybride Ratssitzungen durchführt (https://kommunal.de/ratssitzung-hybrid-digital), bietet die Gemeinde Wennigsen (Deister) ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen an (https://www.wennigsen.de/portal/seiten/livestream-der-sitzungen-900000479-8779.html). Beide Gemeinden haben zwischen 12.000 und 14.000 Einwohnern und sind in dieser Hinsicht sehr gut mit dem Flecken Bovenden vergleichbar.

Digitale Lösungen bieten darüber hinaus erhebliche Chancen für unsere Gemeinde, um auch in Zeiten immer vielfältigerer Aufgaben für die kommunale Ebene bei sich gleichzeitig verstärkendem Fachkräftemangel handlungsfähig zu bleiben. Wenn das Abfassen der Sitzungsniederschriften in Zukunft nicht mehr mit Stift und Papier erfolgt, sondern durch künstliche Intelligenz erledigt werden kann, ist schon ein erster Schritt zur Entlastung der Verwaltung getan, dem weitere folgen sollten. Hierzu möchte der vorliegende Antrag einen Beitrag leisten.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.