Bovender Haushalt: FDP mahnt Sparsamkeit und Verantwortungsbewusstsein an
Die FDP-Fraktion im Bovender Gemeinderat hat in der Ratssitzung am vergangenen Freitag dem Haushalt für 2024 zugestimmt, zugleich aber eine zukünftig stärkere Haushaltsdisziplin angemahnt.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jan Risting: „In Zeiten, in denen wir ein Haushaltssicherungskonzept nur noch durch finanzielle Einmaleffekte verhindern können, müssen wir endlich sparsamer mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Dafür schlagen wir den anderen Fraktionen vor, dass politische Anträge zukünftig mit Kostendeckungsvorschlägen versehen werden.“
Zwar sei die Erhöhung der Grundsteuer um 30 Hebesatzpunkte im Vergleich zu anderen Gemeinden noch moderat, gleichwohl spreche sich die FDP Bovenden entschieden gegen weitere Steuererhöhungen aus. Dies gelte insbesondere für die Gewerbesteuer.
„Wir freuen uns, dass mit Projekten wie einem Wetterschutz auf dem Spielplatz Dannensee in Bovenden oder der Überdachung der Fahrradstellplätze am Lenglerner Bahnhof einige unserer Ideen in den diesjährigen Haushalt aufgenommen wurden“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn. „Mit diesen vergleichsweise bescheidenen Haushaltsposten wahren wir den gebotenen Kurs solider Haushaltspolitik, können aber gleichzeitig konkrete Wünsche aus der Bevölkerung umsetzen.“
Auch wenn der trotz Grundsteuererhöhung nicht ausgeglichene Haushalt ein politischer Kompromiss sei, so habe man diesem im Ergebnis zustimmen können. An die Adresse der Grünen-Fraktion gerichtet erklärt Risting: „Die Wahrung der politischen Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde ist das Gebot der Stunde. Wer vor diesem Hintergrund Jahr für Jahr nach einem Vorwand sucht, um öffentlichkeitswirksam den Haushalt ablehnen zu können, handelt nicht verantwortungsvoll.“