Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich weg

Anlässlich der in Bovenden erneut aufgeflammten Diskussion um die Straßenausbaubeiträge erneuert die FDP-Gemeinderatsfraktion ihre Forderung, die Straßenausbaubeiträge zeitnah abzuschaffen.

Bereits im Jahr 2020 hatte der Bovender Finanzausschuss einstimmig die Grundsatzentscheidung getroffen, die Straßenausbaubeiträge im Flecken Bovenden zum 01.01.2025 abzuschaffen. Diese Beiträge werden von Grundstückseigentümern für die Sanierung von Straßen erhoben und können vier- bis fünfstellige Beträge ausmachen, weshalb sie bereits seit Jahren in der Kritik stehen. Nunmehr wird die Entscheidung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bovenden durch eine Verwaltungsvorlage in Frage gestellt, die am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss beraten wurde. Darin erhebt die Verwaltung juristische Bedenken gegen die Abschaffung.

Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Risting: „Die Verwaltung begründet ihre juristischen Bedenken gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einem Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2020. Dieser ist aber längst überholt, weil die maßgebliche Norm des NKomVG bereits 2022 geändert wurde. Seitdem dürfen Gemeinden ausdrücklich auch dann die Straßenausbaubeiträge abschaffen, wenn sie zugleich Kredite für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufnehmen müssen. Es ist daher an der Zeit, die Straßenausbaubeiträge im Flecken Bovenden endlich abzuschaffen. Wir sehen keinen Grund, vom vor Jahren beschlossenen Ausstiegsdatum 2025 abzurücken.“

„Seit Jahren verhindern die Straßenausbaubeiträge notwendige Straßensanierungen im Flecken Bovenden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn. „Sanierungen werden auf die lange Bank geschoben, um Anwohner nicht mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. Dabei ist der einzig konsequente Weg zur Entlastung der Grundstückseigentümer die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“

Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Fraktion kam im Finanzausschuss nicht zur Abstimmung, weil alle anderen Fraktionen das Thema per Geschäftsordnungsantrag in die nächste Sitzung nach der Sommerpause vertagten. „Alle Parteien haben im Kommunalwahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Aussicht gestellt. Wir erwarten, dass dem nun endlich Taten folgen“, so Risting abschließend.