Einwohnerbeteiligung transparenter und digitaler machen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes,

für die kommende Sitzung des Gemeinderates stellen wir zur weiteren Beratung im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Heimatpflege folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung des Flecken Bovenden wird beauftragt, die nach dem NKomVG vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner (z.B. Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und -entscheid, Einwohnerbefragung) auf der Internetseite des Flecken Bovenden darzustellen und zu erläutern.
2. Zudem ist nach Möglichkeit ein Ansprechpartner in der Verwaltung zu benennen, der den Einwohnerinnen und Einwohnern bei Fragen zu ihren Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung steht.
3. Ergänzt werden soll der Internetauftritt darüber hinaus durch die Möglichkeit einer „digitalen Einwohnerfragestunde“. Ähnlich dem bereits vorhandenen Mängelmelder sollen die Einwohnerinnen und Einwohner dort Fragen und Anregungen eintragen können, auf die dann wie in der bisherigen Einwohnerfragestunde im jeweiligen Gremium und zusätzlich per Nachricht an den Fragesteller eingegangen wird. Für die Nutzung der „digitalen Einwohnerfragestunde“ soll eine Klarnamenpflicht vorgesehen werden.

Begründung:

Eine transparente Kommunalpolitik ist in Zeiten kontroverser gesellschaftlicher Debatten und dem Erstarken populistischer und extremistischer Parteien wichtiger denn je.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) stellt bereits heute umfassende Instrumente zur Verfügung, mit denen sich die Einwohnerinnen und Einwohner in die Kommunalpolitik einbringen können. Viele dieser Beteiligungsmöglichkeiten sind jedoch juristisch kompliziert, aufwendig einzubringen und einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung vermutlich gar nicht unmittelbar bekannt. Dies gilt insbesondere für die Mittel des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides.

Von einer zusammenfassenden Darstellung auf der Internetseite des Flecken Bovenden erhoffen wir uns eine weitere Steigerung der Transparenz Bovender Kommunalpolitik. So sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von ihrem Bildungs- und Berufshintergrund die Möglichkeit bekommen, sich schnell und möglichst einfach über ihre Beteiligungsrechte zu informieren.

Als Beispiel für unser Ansinnen kann unter anderem der Internetauftritt der Stadt Oldenburg dienen (https://www.oldenburg.de/startseite/politik/rat-fraktionen/mitwirkung-und-beteiligung.html?L=0; letzter Aufruf am 18.07.2023).

Der seit letztem Jahr erneuerte Internetauftritt des Flecken Bovenden verfügt bereits heute mit dem Bürgerinformationssystem, dem interaktiven Haushalt, dem Mängelmelder, der E-Mail-Benachrichtigung über Sitzungstermine und einigem mehr über eine Vielzahl von nützlichen Informationen für die Einwohnerinnen und Einwohner.

Daran wollen wir zusätzlich mit der Möglichkeit einer „digitalen Einwohnerfragestunde“ anknüpfen. Über ein entsprechendes Online-Formular könnten die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Anregungen und Fragen eintragen. Eine Stellungnahme würde, wie in der bisherigen Einwohnerfragestunde auch, im jeweiligen Gremium erfolgen, um auch dessen Mitglieder über die Anregung oder Frage zu informieren. Zudem könnte eine elektronische Stellungnahme gegenüber dem Fragesteller erfolgen.

Dieses zusätzliche Instrument hätte einerseits den Vorteil, dass die Einwohnerinnen und Einwohner nicht zwingend zu einer Sitzung erscheinen müssten, um dem Gemeinderat, seinen Ausschüssen oder einem Ortsrat öffentlich eine Frage stellen zu können. Damit bezwecken wir insbesondere eine Erleichterung für Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen eine Teilnahme an Sitzungen aus familiären oder beruflichen Gründen nicht möglich ist.

Andererseits böte eine im Vorfeld bereits digital eingereichte Anfrage den Vorteil für die Verwaltung, sich auf die Beantwortung in der Sitzung schon im Vorfeld vorbereiten zu können.

Dem Missbrauch der „digitalen Einwohnerfragestunde“ soll die von uns vorgeschlagene Klarnamenpflicht vorbeugen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Risting

(Ratsherr; Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion)

Constanze Kohn

(Ratsfrau; stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion)