Erfolg für die FDP: Straßenausbaubeiträge in Bovenden werden abgeschafft

Der Finanzausschuss des Flecken Bovenden hat in seiner Sitzung am Donnerstag (19.09.2024) den Weg freigemacht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2025. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bovender Gemeinderat, Jan Risting: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein längst überfälliger Schritt, den wir bereits seit 2018 immer wieder gefordert haben. Damit können wir den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern endlich die Sorge nehmen, für die Sanierung der Straßen vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten zu werden.“ Seine Fraktionskollegin Constanze Kohn ergänzt: „Seit Jahren hat die noch bestehende Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) die Sanierung von Straßen im Flecken Bovenden verhindert. Damit ist nun endlich Schluss.“ Dem Beschluss vorausgegangen war ein überfraktioneller Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auf den sich mehrere Gemeinderatsfraktionen nach der letzten Finanzausschussdebatte im Juni 2024 geeinigt hatten. Damals hatte die Gemeindeverwaltung in einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss vorgeschlagen, die bereits für 2025 geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und dies mit der vermeintlich juristischen Unzulässigkeit der Abschaffung begründet (das Göttinger Tageblatt berichtete). Dass die Argumente der Verwaltung jedoch bereits seit Jahren veraltet waren, weil die maßgeblichen Vorschriften im Kommunalverfassungsgesetz zur Finanzmittelbeschaffung der Gemeinden schon 2022 geändert worden waren, darauf hatte FDP-Ratsherr Jan Risting im Finanzausschuss im Juni hingewiesen. „Es ist die ureigene Aufgabe von uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu überprüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Genau dies haben wir beim Thema Straßenausbaubeiträge erfolgreich gemacht, zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Jan Risting abschließend.