FDP fordert Einführung der 2G-Regel im Bovender Gemeinderat

Die FDP Bovenden fordert die anderen Fraktionen des Bovender Gemeinderates dazu auf, in Gremiensitzungen künftig auf die 2G-Regel zu setzen und nur noch geimpfte oder genesene Personen an den Sitzungen teilnehmen zu lassen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bovender FDP-Fraktion, Jan Risting: „Die gegenwärtige Pandemie-Lage zwingt uns dazu, Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus und gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems zu ergreifen. Dazu kann eine 2G-Regel bei Gremiensitzungen einen wichtigen Beitrag leisten.“
Für die Einführung der 2G-Regel bedürfte es einer freiwilligen Übereinkunft aller Fraktionen. „Nach aktueller Rechtslage kann eine 2G-Regelung nicht rechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Wir hoffen daher auf eine freiwillige Mitwirkung aller anderen Fraktionen“, so Risting.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die FDP ihren Vorschlag zur Einhaltung der 2G-Voraussetzungen an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsfraktionen versendet, verbunden mit weiteren Infektionsschutzvorschlägen wie einem Desinfizieren des Rednerpultes nach jeder Rede.
„Als Ratsmitglieder haben wir eine Vorbildfunktion und sollten bereits deswegen vollständig geimpft sein“, ergänzt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn. „Zudem müssen wir darüber nachdenken, wie wir Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen sicheren Zugang zu Sitzungen unseres Gemeinderates ermöglichen.“
In der letzten Ratssitzung hatte die FDP-Fraktion die Einführung von Livestreams aus dem Gemeinderat beantragt. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. „In Zeiten einer Pandemie ist es völlig unverständlich, warum Vorschläge zur sicheren und kontaktlosen Teilnahme an Ratssitzungen vom Tisch gewischt werden. Hier werden wir weiter Druck machen“, so Kohn abschließend.