FDP-Fraktion Bovenden kritisiert Gewerbesteuererhöhung und warnt vor fortschreitender Haushaltsverschlechterung

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Bovenden lehnt den vorgelegten Haushalt für 2026 ab und kritisiert insbesondere die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte. In seiner Haushaltsrede machte der Fraktionsvorsitzende Jan Risting deutlich, dass die Steuerpläne der Mehrheitsfraktionen aus SPD und CDU zur völlig falschen Zeit kommen. „In einer Phase wirtschaftlicher Stagnation wäre es die Aufgabe der Politik, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu stärken – nicht sie weiter zu belasten“, betont Risting. „Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und ein funktionierender kommunaler Haushalt entstehen nicht durch immer neue Steuerideen und -erhöhungen, sondern durch verantwortungsvolle Ausgabenpolitik.“ Die FDP erinnerte dabei an ihr im Vorjahr eingebrachtes Gewerbesteuermoratorium. Die nun geplante Erhöhung stehe in krassem Widerspruch zu damaligen öffentlichen Statements anderer Fraktionen. Die Liberalen verweisen darauf, dass sie – wie vom Kämmerer gefordert – eigene Einsparvorschläge eingebracht haben, anstatt reflexhaft nach Steuererhöhungen zu rufen. Dazu zählt unter anderem das Aussetzen des geplanten Sporthallenneubaus in Bovenden, der die Gemeinde in der aktuellen finanziellen Lage überfordern würde. „Wir müssen ehrlich sein: Jeder Euro, den wir ausgeben, ist künftig teurer – allein die Zinslast steigt im kommenden Jahr auf über eine Million Euro. Diese Realität können wir nicht länger ignorieren“, so Risting. „Unpopuläre Entscheidungen heute verhindern drastischere Maßnahmen morgen.“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn kritisiert die von anderen Fraktionen ins Spiel gebrachte Zweitwohnungssteuer sowie weitere Steuerideen, die aus Sicht der FDP mehr Bürokratie als Entlastung bringen. „Neue Steuern lösen keine strukturellen Probleme. Sie belasten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – aber sie sanieren keinen Haushalt“, erklärt Kohn. „Was wir wirklich brauchen, ist eine klare Priorisierung der Ausgaben und der Mut, Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Nur so sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.“ Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass der Haushalt 2026 auf absehbare Zeit der letzte ohne Haushaltssicherungskonzept sein wird. „Die Vorstellung, wir könnten einfach weitermachen wie bisher, ist gefährlich“, so Risting abschließend. „Unsere Fraktion kann diesem Haushalt daher nicht zustimmen.“