FDP-Gemeinderatsfraktion lehnt den Bovender Haushalt für 2025 ab

In der Ratssitzung am vergangenen Freitag (06.12.2024) hat die Bovender FDP-Fraktion den Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr 2025 abgelehnt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Risting: „Unser Kämmerer hat bei der Haushaltseinbringung deutlich gemacht, dass wir in Bovenden kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem haben. Nach unserer Meinung wird diese Erkenntnis im Gemeindehaushalt für 2025 jedoch überhaupt nicht abgebildet.“ Statt die Ausgabenseite kritisch in den Blick zu nehmen, sehe der Haushalt in erster Linie Erhöhungen von Steuern und Beiträgen vor. Hierbei stößt insbesondere die bereits im September von SPD und CDU beschlossene Erhöhung der Krippenbeiträge auf Kritik der Freien Demokraten: „Hierdurch werden insbesondere Familien mit berufstätigen Eltern überdurchschnittlich stark belastet. Das ist keine familienfreundliche Politik“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn. Angesichts des Defizits des Flecken Bovenden könne ein Haushaltssicherungskonzept nur noch abgewendet werden, weil das Niedersächsische Innenministerium pauschal sämtliche Fehlbeträge der Jahre 2022 bis 2026 auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurückführt. „In unseren Augen ist das Politikverweigerung“, so Risting. „Statt auf diese Weise das Schuldenproblem in die weite Zukunft zu verschieben, wo es künftigen Generationen noch deutlich teurer zu stehen kommen wird, sollten wir uns jetzt auf den Weg machen, dieses Problem endlich zu lösen.“