Offener Brief bezüglich der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Heimatpflege am 03.06.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes, sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief, den wir der Transparenz halber ausdrücklich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, nehmen wir Bezug auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Heimatpflege am 03.06.2025 und namentlich auf den Tagesordnungspunkt „Vorstellung eines Ganztagsschulkonzeptes ab dem Schuljahr 2026/27 durch den Bovender Sportverein (BSV)“.

Im Vorfeld der Sitzung war im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches zwischen der Verwaltung und den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen am 15.05.2025 Übereinstimmung dahingehend erzielt worden, dass der Bovender Sportverein in einer öffentlichen Sitzung des Schulausschusses die Gelegenheit erhalten soll, sein Konzept gegenüber der Kommunalpolitik vorstellen zu können. Gleichzeitig war jedoch ausdrücklich vereinbart worden, dass eine weitergehende Beratung und Entscheidung des Ausschusses über das vorgelegte Konzept einer weiteren Sitzung des Schulausschusses in Form einer gemeinsamen Sitzung mit dem Jugendausschuss vorbehalten bleibt. Sogar ein Termin für diese Sitzung war bereits auf den 17.06.2025 terminiert worden. Dementsprechend enthielt die Beschlussvorlage unter dem Titel „Vorstellung eines Ganztagsschulkonzeptes ab dem Schuljahr 2026/27 durch den Bovender Sportverein (BSV)“ auch noch keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Schließlich sollte ein Beschluss in der Sitzung am 03.06.2025 aufgrund der erheblichen Bedeutung des Themas noch nicht gefasst werden.

Im Widerspruch zu dieser gemeinsamen Vereinbarung wurde von den Fraktionen von SPD und CDU während der Ausschusssitzung am 03.06.2025 ein Beschlussvorschlag in Form einer Tischvorlage vorgelegt und später vom Ausschuss beschlossen. Unter anderem beinhaltete der Beschlusstext die Formulierung, „dass sich die Horte im Flecken Bovenden […] nicht in ein ganzheitliches Ganztagskonzept für den Flecken Bovenden integrieren lassen“. Demnach hat der Schulausschuss am 03.06.2025 im Wege einer Tischvorlage, die im Vorfeld der Sitzung weder sämtlichen Ausschussmitgliedern noch der Öffentlichkeit vorlag, faktisch das Ende der Horte im Flecken Bovenden beschlossen.

Wir müssen und wollen an dieser Stelle für unsere Fraktionen zum Ausdruck bringen, dass wir dieses Vorgehen für politisch unanständig befinden. Es wäre den Fraktionen von SPD und CDU ohne weiteres möglich und im Sinne einer fairen demokratischen Debatte geboten gewesen, jedenfalls den übrigen Ausschussmitgliedern den Beschlussvorschlag im Vorfeld der Sitzung zukommen zu lassen. Dass der eine DIN-A4-Seite umfassende Text erst am Tag der Ausschusssitzung entstanden ist, was einer vorherigen Information gegenüber den anderen Ausschussmitgliedern möglicherweise hätte entgegenstehen können, halten wir, zumal nach den interfraktionellen Vorberatungen am 15.05.2025, für ausgeschlossen. So kann sowohl bei uns als auch bei den Hortträgern und den von der Entscheidung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Familien der Hortkinder nur der Eindruck entstehen, dass einer gebotenen politischen Debatte wohlwissend um die kontroversen Positionen zur Zukunft der Ganztagsbetreuung im Flecken Bovenden gezielt aus dem Weg gegangen wurde.

Die von uns geäußerte Kritik bezieht sich ausdrücklich auf die von SPD und CDU gewählte Vorgehensweise im Schulausschuss. Inhaltlich vermögen gute Gründe für den eingebrachten Beschlussvorschlag zu sprechen, die jedoch ebenso wie mögliche Alternativkonzepte zur Ausgestaltung des Ganztages in dem zuvor vereinbarten Rahmen hätten diskutiert werden müssen. Dies sind wir angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit den von unserer politischen Entscheidung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.

Die Ausformulierung unserer Kritik ist uns aber nicht nur deshalb ein Anliegen, weil wir sie politisch für erforderlich halten. Vielmehr müssen wir darüber hinaus darauf hinweisen, dass wir den nun eingeschlagenen Weg für im höchsten Maße rechtlich angreifbar halten. Die Geschäftsordnung unseres Rates sieht gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 eine einwöchige Ladungsfrist vor, die in (ausdrücklich festgestellten) Eilfällen auf 24 Stunden reduziert werden kann. Diese Regelung verfolgt gerade den Zweck, dass sich alle ehrenamtlichen Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse angemessen auf eine Sitzung vorbereiten können. Dieser Zweck kann nicht mehr als gewährleistet betrachtet werden, wenn über die in der Tagesordnung und der Verwaltungsvorlage beschriebene Vorstellung eines Ganztagskonzeptes hinaus und entgegen vorherigen Verständigungen zwischen den Fraktionen ein Beschlussvorschlag erst in der Sitzung vorgelegt und sodann zur Abstimmung gestellt wird. Auch die in   § 24 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung festgeschriebene Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen sowie das Instrument der Einwohnerfragestunde werden ausgehöhlt, wenn die interessierte Öffentlichkeit keinerlei Möglichkeit hat, sich im Vorfeld der Sitzung über die Beratungsinhalte zu informieren.

Aus den vorgenannten Gründen steht zu befürchten, dass über den bereits hervorgerufenen politischen Unmut hinaus eine Situation geschaffen worden ist, die erhebliche rechtliche Unsicherheiten begründet. Dies kann weder im Interesse von Politik und Verwaltung noch im Sinne der Hortträger, des Bovender Sportvereins und schon gar nicht der betroffenen Familien sein.

Wir regen daher an, über die Frage der zukünftigen Ausgestaltung des Ganztages in den Grundschulen des Flecken Bovenden noch einmal in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Heimatpflege sowie des Ausschusses für Jugendpflege und Soziales zu beraten und erst sodann, der beschriebenen Vereinbarung entsprechend, abschließend zu entscheiden. Ob hierfür der ursprünglich vorgesehene Sitzungstermin am 17.06.2025 noch realisierbar ist oder unser Vorschlag einem alternativen Termin vorbehalten bleiben soll, stellen wir anheim. In jedem Fall darf eine so bedeutsame Frage wie die Zukunft der Ganztagsbetreuung in unseren Grundschulen nicht in einer Weise abgehandelt werden, wie dies in der Schulausschusssitzung am 03.06.2025 geschehen ist.

Für Rückfragen und Abstimmungen zum weiteren Vorgehen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Risting

Constanze Kohn

(für die FDP-Fraktion)

Maike Erb-Brinkmann

Stefanie Schweizer

(für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)