Trotz Kritik: FDP Bovenden stimmt dem Haushalt für 2023 zu

Die FDP-Fraktion im Bovender Gemeinderat hat in der Ratssitzung am gestrigen Freitag dem Haushalt für 2023 zugestimmt, zugleich aber auch vor einer zu hohen Neuverschuldung und teuren politischen Prestigeprojekten gewarnt.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Risting: „Wir investieren in Bovenden in den Neubau und die Sanierung von Kindergärten und Grundschulen, in unsere Sportanlagen und in die Digitalisierung unserer Schulen. Das ist gut so, und doch haben die Haushaltsberatungen gezeigt, dass wir in Zukunft vorsichtiger und leider auch zurückhaltender mit Neuinvestitionen umgehen müssen.“

Allein die Tatsache, dass der Flecken Bovenden im nächsten Jahr über eine halbe Million Euro allein für Zinsen ausgeben muss, beweise die finanzielle Belastung der Gemeinde. „Wer meint, Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin seien aus der Zeit gefallen, der muss die Frage beantworten, an welcher Stelle er diese über 500.000 Euro einsparen möchte“, so Risting weiter. Dies gelte insbesondere, da sich SPD, CDU und Grüne in den vergangenen Monaten einen Überbietungswettbewerb um teure Prestigeprojekte geliefert hätten.

Nach Meinung der FDP-Fraktion müsse auch die zusätzliche finanzielle Belastung durch die allgemeinen Kostensteigerungen in den Blick genommen werden. Diese treffe auch die Einrichtungen der Gemeinde. „Es ist unsere Aufgabe, die Kitas genauso wie die Grundschulen bei den steigenden Kosten für Dinge des täglichen Bedarfs zu unterstützen. Gerade die Kinder unserer Gemeinde haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten und verdienen daher unsere volle Unterstützung“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn.

Zufrieden zeigt sich die FDP mit der Leistungsfähigkeit der Bovender Unternehmen.

„Es ist bemerkenswert, dass die Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr das Vor-Corona-Niveau bereits um knapp 50 % übersteigen werden. Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit in Bovenden verdanken wir unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, mit deren Geld wir entsprechend verantwortungsvoll umgehen müssen“, so Fraktionschef Risting abschließend.