Von Bürgermeisterwahlen, Baugenehmigungen und Bahnübergängen: Unser Jahresrückblick 2022

Das kommunalpolitische Jahr 2022 der FDP Bovenden, das waren:

• Zehn Anträge und zwei schriftliche Anfragen im Gemeinderat
• Fünf Anträge in den Ortsräten von Lenglern und Bovenden
• Acht Gemeinderatssitzungen
• 37 Sitzungen von Fachausschüssen und Verwaltungsausschuss
• Sieben Ortsratssitzungen

Aber 2022 hatte natürlich viel mehr zu bieten als schnödes Zahlenmaterial: Spannende Ratsdebatten, interessante Gespräche mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, bemerkenswerte Ortsbürgermeisterwahlen und noch einiges mehr. Wir wollen das zu Ende gehende Jahr 2022 Revue passieren lassen und einen Blick auf das neue Jahr 2023 werfen. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Am Neujahrstag 2022 beginnen wir das kommunalpolitische Jahr mit einem Antrag zur Einführung von Wasserspendern in unseren Grundschulen. Auch wenn wir darauf aus einigen Grundschulen sehr positive Rückmeldungen bekommen, wird der Antrag später im Schulausschuss zurückgewiesen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Da die traditionellen Neujahrsempfänge auch in diesem Jahr coronabedingt wieder ausfallen müssen, treffen sich unsere Ratsmitglieder Constanze Kohn und Jan Risting und unser Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle mit Gemeindebürgermeister Thomas Brandes. Gemeinsam sprechen wir über die kommenden Herausforderungen für unsere Gemeinde (ohne natürlich auch nur ansatzweise zu ahnen, welche unerwarteten Probleme das Jahr mit sich bringen wird). Anschließend besuchen wir noch den Bovender Sportverein, den wir in unserer kommunalpolitischen Arbeit auch weiterhin unterstützen wollen.

Ende Januar nehmen unser Pressesprecher Finn Geißer und unser Vorsitzender Jan Risting die erste Folge unseres FreiSpruch-Podcastes auf. Darin beschäftigen wir uns mit einer Wahl, die bald in Lenglern zum Gesprächsthema werden wird…

Anfang Februar stellen wir mit Iwan Krivov unseren Direktkandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober auf. Iwan tritt mit 18 Jahren als jüngster Kandidat im Wahlkreis Göttingen-Münden an.

Am 17. Februar wird in Lenglern der Nachfolger der verstorbenen Ortsbürgermeisterin Marianne Stietenroth gewählt. Wir schicken Jan Risting ins Rennen, der mit 316 Stimmen nach Marianne Stietenroth die meisten persönlichen Stimmen bei der Ortsratswahl 2021 bekommen hat und außerdem sein Mandat im Gemeinderat in die Waagschale werfen kann.

Auch wenn es im ersten Anlauf noch nicht mit der Wahl zum Bürgermeister klappt, gehen wir stolz aus dieser Abstimmung.

Denn seit dem Beginn unserer kommunalpolitischen Arbeit in Lenglern 2016 gilt: Egal ob unsere Lenglerner Mandatsträger Horst Risting, Constanze Kohn oder Jan Risting hießen, egal welcher Partei es im Einzelfall zugutekam, wir haben bei allen drei Ortsbürgermeisterwahlen seit 2016 alle Stimmen der Freien Demokraten an das Ortsratsmitglied mit den meisten persönlichen Stimmen der Lenglernerinnen und Lenglerner vergeben.

Für uns galt immer und für uns gilt heute und in Zukunft: Erst das Dorf, dann die Partei.

Und Jan Risting gibt ein paar Monate später bei unserem Sommerfest ein Versprechen ab: Ortsbürgermeister werden wir auch noch.

Anfang des Jahres werden unsere politischen Sitzungen noch immer durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt. Wir beantragen daher im Gemeinderat, von der Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen Gebrauch zu machen und damit unserer Vorbildfunktion in Pandemie-Zeiten gerecht zu werden. Wie schon in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2021, als wir Livestreaming von Ratssitzungen beantragt hatten, stehen SPD und CDU der Nutzung digitaler Techniken erneut im Weg. Aber davon lassen wir uns nicht verrückt machen. Denn wir wissen: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Am 24. Februar beginnt Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die dadurch ausgelöste Zeitenwende wird uns auch bald in der Kommunalpolitik erreichen…

Am 3. März findet zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder ein Kreisparteitag bei uns in Bovenden im Bürgerhaus statt. Zu Gast ist unter anderem die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann.

Im Gemeinderat bringen wir einen Antrag zur Durchführung einer Kita-Bedarfsabfrage ein, der ohne nähere Begründung von SPD und CDU abgelehnt wird. Die fehlenden Kita-Plätze besonders in den westlichen Ortsteilen bestärken uns jedoch darin, auch weiterhin die Bedarfe der Kita-Kinder und ihrer Eltern in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen.

In Lenglern beteiligen wir uns in diesen Tagen an einer Spendensammlung für die Ukraine, die von unserem Mitstreiter Justin Voss und seiner Firma Milku organisiert wird.

Im Ortsrat Bovenden setzt sich unser Mitglied Hans-Jürgen Lang unterdessen für die Sanierung der Fußwege auf dem Lohberg ein. Diese ist uns auch deshalb ein besonderes Anliegen, weil über diese Wege der Zugang zum Jüdischen Friedhof erfolgt.

Ende des Monats nehmen wir am Landesparteitag und der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen in Hildesheim teil.

Am 1. April fordern wir öffentlichkeitswirksam den Bau einer Straßenbahn für Bovenden. Zumindest an diesem Tag im Jahr wird man ja wohl noch einmal träumen dürfen.

Am gleichen Tag wird im Gemeinderat ein gemeinsamer Antrag von FDP, Grünen und FWG beraten, in dem wir fordern, dass sich die Gemeinde in Abstimmung mit dem Landkreis auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet. Die bemerkenswerten Redebeiträge, die wir dafür aus den Reihen von SPD und CDU zu hören bekommen (von „Zu uns kommt sowieso niemand“ bis „Wir können uns eh nicht darauf vorbereiten“) offenbaren eine erstaunliche politische Kurzsichtigkeit. Dies wird uns spätestens am Ende des Jahres vor Augen geführt, als der Landkreis Göttingen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im alten Lenglerner Krankenhaus ab dem 01.02.2023 ankündigt.

Der Mai verläuft in Sachen Gremiensitzungen etwas ruhiger. Wir nutzen die Zeit unter anderem, um mit der Verwaltung einen Vor-Ort-Termin in der Holtenser Straße in Lenglern durchzuführen und Lösungsmöglichkeiten für die dort häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu diskutieren.

Am 28. Mai feiern wir gemeinsam mit Parteifreundinnen und Parteifreunden aus ganz Niedersachsen in Hannover den 75. Geburtstag unserer Landespartei.

Im Juni beginnen wir mit der Umsetzung unseres Ortsratsantrages, die gelben Fußabdrücke auf den Schulwegen in Lenglern zu erneuern. Diese Aktion wollen wir in Zukunft gerne regelmäßig mit der Verkehrswacht Bovenden durchführen.

Gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Hermann Grupe besuchen wir in Lenglern den Kuhstall von Familie Heinze und diskutieren gemeinsam über aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaftspolitik.

Wenige Tage nach einem entsprechenden Antrag aus unserer Gemeinderatsfraktion wird das Mitteilungsblatt „Bovenden Aktuell“ zum ersten Mal auch in einer digitalen Form angeboten. Diese ist von nun an über die Internetseite des Flecken Bovenden aufrufbar.

Einen weiteren politischen Erfolg können wir im Finanzausschuss erzielen: Nach über zwei Jahren Einsatz wird endlich unsere Forderung umgesetzt, Hunde, die aus einem Tierheim übernommen werden, für ein Jahr von der Hundesteuer zu befreien. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zum Tierschutz.

Nach drei Jahren Corona-Pause findet endlich mal wieder ein Fußballspiel der „Sportfreunde Rathaus“ (bestehend aus Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Verwaltung und der Gemeindewerke) gegen die „BSV Allstars“ statt. Das Ergebnis verschweigen wir aus Gründen der Diskretion.

Der Juli beginnt mit der letzten Ratssitzung vor der kommunalpolitischen Sommerpause. Dort lehnen wir den Nachtragshaushalt ab, weil sich SPD und CDU noch kurzfristig und sogar zum Missfallen der Verwaltung 50.000 Euro an Planungskosten für eigene Prestigeprojekte genehmigen. Die massive Erhöhung des Zinsniveaus wird uns in den nächsten Monaten zeigen, dass wir uns so eine Kammelle-Politik nicht mehr leisten können.

Ansonsten wird von der Juli-Ratssitzung in Erinnerung bleiben, dass sich SPD und Grüne im Gemeinderat benehmen wie Sandkasten-Kinder, die sich gegenseitig das Förmchen wegnehmen. Es wird der Gegenseite wahlweise der Weltuntergang vorgeworfen oder mit Strafanzeige gedroht. Nach diesem Verhalten der Ratskollegen, das von uns als rufschädigend für die gesamte Gemeinde kritisiert wird, brauchen wir erstmal Urlaub.

In der politischen Sommerpause basteln wir mit dem Lenglerner Ortsrat Insektenhotels und nehmen an der Verkehrsbesichtigung im Flecken Bovenden teil. Außerdem erarbeiten wir weitere Anträge und Anfragen, mit denen wir der Kommunalpolitik in den kommenden Monaten unseren Stempel aufdrücken.

Am 6. August um 0 Uhr beginnen wir den Landtagswahlkampf und hängen die ersten Plakate für unseren Direktkandidaten Iwan Krivov auf.

Mitte des Monats führen wir unsere ersten Wahlkampfstände durch und bekommen dabei Unterstützung von den Jungen Liberalen Niedersachsen, die uns mit ihrem Wahlkampfbus in Bovenden besuchen.

Bei unserem Sommerfest am 10. September bekommen wir prominenten Besuch von unserem FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner und unserem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Bei Bratwurst und Bier informieren wir interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger über unsere Ideen und Initiativen. Nebenbei sammeln wir Unterschriften für das Volksbegehren zum Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen.

Wenige Tage später findet der Kreisparteitag erneut bei uns in Bovenden statt, diesmal mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel.

Am 10. September findet der Erste Bovender Fleckenputz statt. Bei dieser Gelegenheit beteiligen wir uns daran, unsere Gemeinde von Müll zu befreien. Diese Veranstaltung soll in den nächsten Jahren regelmäßig stattfinden.

Ansonsten steht der September im Zeichen des Landtagswahlkampfes. An unseren zahlreichen Wahlkampfständen kommen wir mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ins Gespräch und nutzen die Gelegenheit, neben unserer Kampagne zur Landtagswahl auch über das erste Jahr unserer neuen FDP-Gemeinderatsfraktion zu informieren.

Ein Thema, das uns schon das ganze Jahr über beschäftigt, ist die viel zu langsame Bearbeitung von Bauanträgen im Landkreis Göttingen.

Nachdem trotz anderslautender Bekundungen im Kommunalwahlkampf 2021 und auch nach offenen Briefen unsererseits im Sommer keine Verbesserung eingetreten ist, bringen wir einen überparteilichen Resolutionsantrag in den Gemeinderat ein, um die Baugenehmigungsverfahren endlich zu beschleunigen. Bis zum Ende des Jahres bleibt eine Antwort des Landkreises allerdings aus.

In der gleichen Ratssitzung stellen wir gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag, der das Freibad Reyershausen zukunftssicher und unabhängig von fossilen Energiequellen machen soll. Die Ausschussberatungen zu unserem Antrag dauern an.

Über den Sommer offenbart der viel zu niedrige Pegelstand in den Stauseen im Harz, dass uns auch das Thema Wasserversorgung in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird. Mit einer schriftlichen Anfrage an unsere Verwaltung und genauer politischer Kontrolle vergewissern wir uns, dass unsere Wasserversorgung sicher bleibt und auch unsere eigenen Brunnen weiter für eine Versorgung mit Trinkwasser zur Verfügung stehen. An diesem Thema werden wir auch in Zukunft dranbleiben.

Die Landtagswahl am 9. Oktober endet für uns mit einer Enttäuschung und dem Ausscheiden der FDP aus dem Niedersächsischen Landtag. Dennoch nehmen wir die vielen positiven und konstruktiven Gespräche aus dem Landtagswahlkampf mit in unsere politische Arbeit. Auch innerparteilich wird das Engagement von uns Kommunalpolitikern in den kommenden Jahren ohne Landtagsfraktion noch wichtiger. Und 2027 kehren wir in das Leineschloss zurück, das versprechen wir Euch.

Zum Ende des Jahres ist die Grundsteuerreform in aller Munde, weil Eigentümerinnen und Eigentümer bundesweit zur Abgabe von Grundsteuererklärungen aufgefordert werden. Im Rat warnen wir mit einem eigenen Antrag davor, dass diese Reform auch bei unveränderten Hebesätzen zu einer versteckten Steuererhöhung führen kann.

Stimmen wie die des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen bestätigen unsere Warnungen. Wie wichtig eine Stimme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Rat ist erleben wir während der Haushaltsberatungen, als der Fraktionsvorsitzende der FWG in einem Nebensatz eine Grundsteuererhöhung an die Wand malt. Eine solche wird es jedenfalls mit uns nicht geben.

Wie immer im November beraten wir den Haushalt für das kommende Jahr in den Fachausschüssen und Ortsräten, dem Verwaltungsausschuss und schließlich im Gemeinderat. Die Haushaltslage zwingt uns zu einer sparsamen Politik, da wir aufgrund unseres Schuldenstandes von mittlerweile über 30 Millionen Euro bereits über eine halbe Million Euro jährlich allein für Zinsen zahlen müssen. Dieses Geld würden wir lieber in Projekte vor Ort investieren, zum Beispiel in die Sanierung der Friedhofstreppe in Lenglern und einen Wetterschutz auf dem Spielplatz Dannensee in Bovenden, für die wir uns im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen einsetzen.

Unsere Priorität in den nächsten Jahren muss und wird sein: Weniger Geld für Prestigeprojekte, stattdessen Investitionen in wirklich sinnvolle Vorhaben für die Bürgerinnen und Bürger.

Unterdessen wird in Reyershausen der neue Ortsbürgermeister durch Losentscheid bestimmt. Wäre ja auch zu einfach, wenn zur Abwechslung einmal so banale Kriterien wie die Zahl der persönlichen Stimmen bei der Ortsratswahl entscheiden würden…

Anfang Dezember wird der Haushalt für 2023 im Gemeinderat beschlossen, auch mit den Stimmen unserer FDP-Fraktion. Wir lassen es uns dennoch nicht nehmen, eine in Zukunft sparsamere Haushaltspolitik anzumahnen. Diesen Appell richten wir mit Blick auf die Zusatzwünsche beim Nachtragshaushalt ein halbes Jahr zuvor an SPD und CDU, aber auch an die Grünen, die während der Haushaltsberatungen mal eben eine halbe Million Euro zusätzlich ohne Gegenfinanzierungsvorschlag in den Haushalt einstellen wollten.

Nachdem es innerhalb weniger Tage zu zwei Unfällen an den unbeschrankten Bahnübergängen in Lenglern und Emmenhausen kommt, wiederholen wir in einem entsprechenden Brief unsere Forderung an die Deutsche Bahn, alle Bahnübergänge im Flecken Bovenden endlich mit Schranken und Signalampeln auszustatten.

Am 21. Dezember treffen wir uns zum letzten politischen Termin des Jahres, der Weihnachtsfeier der FDP Bovenden im Restaurant La Romantica. Dabei stellen wir fest: Eine so gut besuchte Weihnachtsfeier der FDP in Bovenden hat es vermutlich seit Jahrzehnten nicht gegeben. Wir sind gespannt auf die neuen Herausforderungen im Jahr 2023 und freuen uns über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die liberale Sache in unserer Gemeinde.