„Wir stehen für seriöse Haushaltspolitik“ – Bovender FDP-Fraktion lehnt den Nachtragshaushalt ab

Die FDP-Fraktion im Bovender Gemeinderat hat in der Sitzung des Rates am 01.07.2022 den Nachtragshaushalt der Gemeinde abgelehnt.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Risting: „In Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine tragen wir auf kommunaler Ebene eine besondere Verantwortung. Kurzfristige Zusatz-Anträge für Schaufenster-Projekte können wir uns schlicht nicht leisten.“

Risting nimmt damit Bezug auf das Verhalten der Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU im Laufe der Haushaltsberatungen. Diese hatte in der abschließenden Finanzausschusssitzung zusätzliche 20.000 € an Planungskosten für innerörtliche Radwege in den Nachtragshaushalt aufgenommen, deren Mehrwert bereits in der letzten Ratssitzung Anfang Juni kritisch hinterfragt worden war.

„Selbst unser Bürgermeister Thomas Brandes hat im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass über den entsprechenden Antrag erst noch im Bauausschuss diskutiert werden soll. Ein solcher Hinweis vom eigenen Bürgermeister ist eine Ohrfeige für die SPD-Fraktion“, so Risting weiter. Angesichts massiv steigender Kosten im Baugewerbe sei es an der Zeit, Ausgabewünsche kritisch zu hinterfragen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn ergänzt: „Über sinnvolle Investitionen in Schulen, Kindergärten oder auch Radwege, vor allem zwischen den Ortsteilen, kommen wir gerne ins Gespräch. Für diese Debatten haben wir aber unsere Fachausschüsse. Es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber unserer Verwaltung, die wichtigen Themen unserer Gemeinde dort zu besprechen und auf dieser Grundlage eine solide Haushaltsplanung vorzunehmen.“

„Glücklicherweise können wir uns auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Gemeinde verlassen, die uns über die Gewerbesteuer zusätzliche 650.000 € zur Verfügung stellen. Anders könnte sich der Flecken Bovenden diese Mehrheitsgruppe überhaupt nicht mehr leisten“, so Jan Risting abschließend.