Wir wehren uns gegen die NKomVG-Änderung

Gemeinsam mit FWG und Grünen stellen wir Freie Demokraten in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag gegen die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Für uns ist es inakzeptabel, dass SPD und CDU im Landtag ihre Mehrheit missbrauchen, um kleine Fraktionen auf kommunaler Ebene zu benachteiligen.

Den vollständigen Antragstext gibt es hier: