Zweifel bei FDP Bovenden: Wird OZG fristgerecht umgesetzt?

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse auch zwischen Land und Kommunen beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Ernste Zweifel am Stand der Umsetzung kommen nun von der FDP Bovenden. Bereits im März hatte die FDP-Gemeinderatsfraktion eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Risting zeigt sich skeptisch: „Durch die Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der Theorie schon jetzt viele wunderbare Möglichkeiten. In der Praxis kommunizieren Ämter und Behörden untereinander aber immer noch viel zu langsam und viel zu oft analog. Auch die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger lässt stark zu wünschen übrig. Vielfach muss noch immer der Weg zum Amt angetreten werden, anstatt einfach online ein Formular ausfüllen zu können. Wie uns die Verwaltung auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, wird das Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 nicht umgesetzt werden können.“
Es läge in der Verantwortung der Kommunalverwaltung, Druck auf die Landesebene auszuüben, damit die von dort erforderliche Unterstützung bei der Digitalisierung vor Ort endlich ankommt.
Die FDP Bovenden fordert ihrerseits einen kommunalen „Digitalisierungsturbo“. Vorbilder seien etwa die baltischen oder skandinavischen Staaten, die durch flächendeckend digitalisierte Prozesse sowohl die Verwaltungen als auch die Bürgerinnen und Bürgern entlasten. Dazu die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Constanze Kohn: „Was wir brauchen ist eine durchgehende und verlässliche Möglichkeit, digitale Dienstleistungen unserer Verwaltungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sorgt für Entlastung und Transparenz - genau daran mangelt es aktuell.“
Mit ihrer Kritik ist die FDP Bovenden nicht allein. Auch auf Landesebene rügten bereits mehrere Institutionen wie der Landesrechnungshof (LRH) die Fortschritte der bisherigen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen.